Berliner KAS Stipendiaten

“Früstück statt Party”

von Heiko Buchholz

Im Rahmen unseres Semesterschwerpunktes „Lobbying“ konnten die Stipendiaten der Berliner KAS-Gruppe FU 3 am 25.01.2012 die Konzernvertretung der Volkswagen AG in Berlin besuchen. Das Treffen mit Herrn Hans-Christian Maaß, dem Leiter der Berliner Repräsentanz, wurde durch Daniel Burow vermittelt.
Herr Maaß, der nach seinem Studium zum Agrarwirt an der TU Berlin zuerst in einigen Bundesministerien, unter anderem bei Heiner Geißler, gearbeitet hat und danach in die Wirtschaft, unter anderem zu Daimler, Bombardier, Adtranz, und Tollcollect, wechselte, leitet seit 2007 die Repräsentanz von VW in Berlin. Nach dieser kurzen Vorstellung seiner Person ging Herr Maaß sofort darauf ein, dass das Bild von Lobbyisten und Lobbyismus in der breiten Gesellschaft immer nur verzerrt dargestellt würde und somit ein falscher Eindruck von beidem entstünde. Die Arbeit als „Interessenvertreter“ eines der größten Konzerne Europas sei eine wichtige und anstrengende Aufgabe. Sie bestehe nicht nur aus Partys, Empfängen und der Glitzerwelt, sondern sei von täglichen Herausforderungen und einem Gespür für „Wichtigkeiten“ geprägt. Das schlimmste, so Maaß, seien die Nachrichten von gestern. Es ist daher die Aufgabe eines „Interessenvertreters“ permanente Tuchfühlung zu den Wichtigen in der Politik, in Berlin als auch in Brüssel, sowie zu Diplomaten und Mitgliedern von Verbänden zu halten. Wobei auch die Mitglieder der Umweltverbände eine Rolle spielen und gerne zu Gesprächen eingeladen werden. Jedoch müsse dabei von der anderen Seite die „Kultur“ gewahrt werden. Sprich, wer mit uns ins Gespräch kommen wolle, dürfe nicht gegen uns demonstrieren. Neben der Aufgabe die Interessen seines Konzerns zu vertreten, zählt aber auch die Informationsarbeit zu den Aufgaben von Herr Maaß. So informiert er Politiker darüber, ob die von ihnen geplanten Gesetze und Regelungen überhaupt technisch machbar sind und welche Fortschritte sein Unternehmen bei verschiedenen Aspekten, z.B. der Elektromobilität, mache.
Nach diesem Kurzumriss seiner Aufgaben beantwortete Herr Maaß verschiedene Fragen der Stipendiaten. Wie sein Konzern zur Abwrackprämie stand und wie die Meinung seines Unternehmens zur Problematik des sogenannten „VW-Gesetzes“ ist. Die Antwort darauf war wenig überraschend.
Als Herr Maaß zu den langfristigen Zielen des Konzerns befragt wurde wiegelte er ab und sagte nur, dass die Situation der Volkswagen AG in zwanzig Jahren sei nicht das große Thema, vielmehr sei der Aufstieg zur weltweiten Nr.1 der Automobilbauer das Ziel, dem sich Alles unterordne.
Insgesamt gesehen war dieses Treffen eine gelungene Veranstaltung, bei der sicher einige Fragen, auf Grund der Zeit, ungeklärt blieben. Jedoch war sie als Einblick in die Arbeit einer Vertretung dieser Natur lohnenswert.
Als Fazit kann man sagen, dass VW bei seiner Arbeit mit der Politik einen anderen Weg beschreitet als das Gros der Lobbyisten, jedoch es nicht wirklich besser ist, die Verantwortlichen für neue Gesetze einmal im Monat zu einem ausgiebigen Frühstück einzuladen anstatt sie mit Partys und Empfängen für seine Ideen zu begeistern.

„Die Anwälte der Umwelt“

von Kamelia Schmitz

Als interessierte Studenten der Freien Universität Berlin, haben wir, die Gruppe FU3, die politische und wirtschaftliche Schauspielkunst stets vor Augen. Daher haben wir uns in diesem Semester der brisanten Lobbyismusthematik angenommen.

Dank der Organisation von Tihomira Panayotovas haben wir uns am 15.12.2011 mit einem Lobbyisten der „anderen Art“ Herrn T. Münchmeyer, der Stellvertretende Leiter der politischen Vertretung Berlin von Greenpeace-Deutschland, getroffen. Das Ziel von Greenpeace ist jedem klar: Umweltzerstörung verhindern, Verhaltensweisen ändern und Lösungen durchsetzen. Und der Weg? Unabhängig von Politik und Wirtschaft fordert Greenpeace Transparenz und zwar von Beginn an.

Seit 1971 in Vancouver eine Hand voll Umweltschützer in See stachen, um amerikanische Atomwaffentests vor Alaska zu verhindern, breitete sich die Greenpeacebewegung immer weiter aus. Bis 1980 schließlich „Greenpeace-Deutschland“ aus dem „Verein zur Rettung von Walen und Robben“ hervorging. Heute übt Greenpeace mittels Aktionen rund um den Globus und Hintergrundarbeit den Druck auf Politik und Wirtschaft aus, der ihrer Meinung nach nötig ist, um die Welt für uns alle zu retten. Hinter diesem wagen Ziel verbergen sich drei Hauptziele: Schutz der Artenvielfalt, nachhaltige Landwirtschaft, Klima- und Energiepolitik.

An der Verwirklichung dieser Ziele arbeiten laut Herrn Münchmeyer in Deutschland rund 580.000 Mitglieder. Greenpeace lebt nicht nur von der internen Strategieplanung und dem Lobbying. Diese Organisation lebt vor allem von den Aktionen der Mitglieder. Die Mitglieder und Vertreterinnen und Vertreter von Greenpeace möchten „Flagge zeigen“, für die, die es selbst nicht können – unsere Umwelt.

Perspektiven der Arabische Revolutionen

Von Tihomira Panayotova

1. Einleitende Fragen
Herr Polenz eröffnete das Treffen mit den Worten, dass vor gut einem halben Jahr niemand die heutigen Entwicklungen in den arabischen Ländern vorsehen konnte. Deshalb hat es so lange gedauert bis sich die Europäische Union sortieren und eine klare Position vertreten konnte.
Im Kontext der Suche einer Positionierung wurden, so Herr Polenz, viele Analogien gemacht – z.B. mit dem Irakkrieg oder mit der Lage von Leipzig in 1989.
Die generelle Botschaft ist jedoch eine andere:
a.) Mit solchen historischen Analogien vorsichtig sein.
b.) Die Realität sehr genau anschauen -> neue Entwicklungen entdecken.
Auf die Frage „Wie es ausgehen sollte?“, sprach Herr Polenz von Ungewissheit.

2. Werte und Interessen
Im Weiteren ging Herr Polenz auf die Rolle von Werten und Interessen, die bei den arabischen Revolutionen spielen:
- Werte, die von den arabischen Revolutionsbewegungen thematisiert werden
• Demokratie
• Teilhabe der Bevölkerung an politischen Prozessen
- Interessen
• Die EU hat gewisse ökonomische Interessen an Zusammenarbeit mit den arabischen Ländern (z.B. im Energiebereich)
• Strategisches Interesse an der Sicherheit Israels
• (möglichst wenig unkontrollierte) Migrations- und Flüchtlingsströme
• Bekämpfung des Terrorismus
• Modernisierung und Reformen in den arabischen Ländern

 Der EU geht es gut wenn es den Nachbarländern gut geht.
-> wann würde es den Nachbarländern gut gehen? – wenn sie sich in ihrer Politik demokratisch orientieren! -> Politik der Mittelmeerunion

3. Strukturelle Eigenschaften arabischer Länder
Herr Polenz befasste sich kurz mit den strukturellen Eigenschaften arabischer Länder. (Quelle: Human Arabic Development)

• Junge Bevölkerung
• Modernisierungsrückstand Was muss aus Sicht der EU passieren?
• Ungleiche Vermögensverteilung Es muss zuerst eine Atmosphäre der
• Korruption Freiheit geschaffen werden.
• Fehlende Teilhabe
• Autoritäre Regierungen

4. Zusammenarbeit Europas mit den arabischen Ländern:
Nun könnte man berechtigt fragen danach warum Europa so lange mit diesen Ländern gearbeitet hat?
Herr Polenz hat eine Antwort zu dem Fall von Ägypten gegeben, indem er sagte, dass bei Ägypten 4 von den 5 oben aufgezählten Interessen gestimmt haben. Nur in Hinblick auf Modernisierung und Reform wurde zu wenig Wert darauf gelegt.

5. Gefahr des Islamismus
Kurz ist er ebenso auf die Gefahr des Islamusmus eingegangen. Im Prozess der Demokratiebildung sollte man sich im Klaren sein, dass eine große Gefahr bei einer Ausgrenzung von islamistischen Gruppen/Parteien aus den Demokratisierungsprozessen bestehen könnte. -> Einbinden von islamistischen Gruppen/ Parteien (z.B. den Moslembrüdern) unter bestimmten Voraussetzungen: 1) Verzicht auf Gewalt und 2) Verstand und Akzeptanz (Demokratie = 1 Man – 1 Vote – 1 Time; Bereitschaft sich wieder abwählen zu lassen).

6. Gewinner und Verlierer der arabischen Revolutionen
- Ägypten wird nach Einschätzung von Herrn Polenz an Bedeutung gewinnen und eine wichtigere Rolle in der Region spielen.
- Saudi Arabien dagegen laufe Gefahr, an der Legitimation zu verlieren.
- Die Türkei ist der große Gewinner, da das türkische Modell als Staat und Gesellschaft zum Vorbild für die arabischen Länder werden könnte.
- Iran mit seinem islamischen Regime gehört ohne Zweifel zu den Verlierern der Entwicklungen.
- Auch Al-Qaida verliert. (Gründe: nicht nur wegen Bin Ladens Tod, auch die Ideologie von Al-Qaida hat sich nicht bewährt).
- Israel: Es kommt darauf an wie sich das Land auf die Entwicklungen einstellt. Klug wäre es wenn Israel die Verhältnisse mit Palestina verbessert, da zurzeit im arabischen Raum eher eine emotionelle Unterstützung von Palestina herrscht.

Herr Polenz sieht Schwierigkeiten für alle arabischen Länder im Kontext der neuen Entwicklungen. Vor allem betonte er die prekäre Lage der Länder, in denen Multikonfessionalität stark ausgeprägt ist. Religion spielt in allen arabischen Ländern eine gewaltige Rolle für die politische Orientierung, politische Zusammengehörigkeit und politische Identität. Zudem sorgt die Religionisierung für kompromisslose Konflikte. Spannende Frage und zugleich Herausforderung in diesem Kontext ist es wie mann diesen gefährelichen Gegensatz lösen könnte? Eine Idee hier ist es den Gegensatz durch die Herausbildung von einem starken Nationalgefühl zu ersetzen – aber was würde Nationalismus nach außen und vor allem in Verhältnis zu den anderen arabischen Staaten bedeuten?

Bremse im Grundgesetz soll Neuverschuldung bis 2016 stoppen

Von Johannes Schüller

Um unser Semesterthema „Verschuldung“ abzurunden, trafen wir uns am 12. Januar 2011 im Bundesfinanzministerium mit Dr. Jürgen Karstendieck, Abteilungsleiter für Bürgeranfragen im Bundesfinanzministerium. Zuvor bekamen wir noch eine interessante Kurzführung durch das Detlev-Rohwedder-Haus (Wilhelmstraße 97/Leipziger Straße 5–7 Berlin) geboten. Das neoklassizistische Gebäude wurde 1935/36 als Luftfahrtministerium Herrmann Goerings nach Plänen des Architekten Ernst Sagebiels erbaut und umfasste über 2000 Büroeinheiten. Sagebiel stellte den unverhältnismäßig wuchtigen Repräsentationsbau des NS-Regimes übrigens in nur 15 Monaten fertig. Nach Kriegsende zog die neugegründete DDR in die Räume. Am 7. Oktober 1949 wurde im Festsaal die zweite deutsche Diktatur gegründet. 1961 schließlich verkündete Walter Ulbricht ebenfalls im Rohwedder-Haus: „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.“ Historische Bedeutung erlangte das Gebäude noch einmal 1990: damals zog die Treuhand ein. Ihr Vorsitzender Detlev Rohwedder wurde am 1. April 1991 durch die RAF ermordet. In Erinnerung an ihn trägt der Sitz des Finanzministerium heute den Namen des einstigen Treuhand-Vorsitzenden.

Gefüllt mit so vielen Details deutscher Zeitgeschichte erwarteten wir den Vortrag von Dr. Karstendieck zum Schuldenstaat. Seit der deutschen Wiedervereinigung 1989 steige die Schuldenlast des Bundes kontinuierlich an, betonte Karstendieck. Weitere Belastungen ergäben sich aus der schlechten demografischen Lage und dem rasanten medizinischen Fortschritt. Mit letzterem hätten insbesondere die staatlichen Krankenkassen zu kämpfen, weshalb steigende Beiträge bei gleichzeitig hohem medizinischen Standard unumgänglich seien, unterstrich er. Mit 42,9 Prozent verschlinge das Ressort „Arbeit und Soziales“ zudem unter den Ministerien die meisten Gelder. Seit der Wirtschafts- und Finanzkrise hat zwar die Schuldenlast noch weiter zugenommen, die Erfolge der schwarz-gelben Koalition auf dem Arbeitsmarkt und die sich verbessernde Konjunktur geben aber Anlass zur Hoffnung. Vor zwei Jahren hat die Bundesregierung außerdem eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Bundesfinanzminister Schäuble hat diese klar befürwortet und sieht in ihr eins der besten Instrumente gegen Neuverschuldung. Karstendieck erklärte, dass laut Finanzministerium bis 2016 die Neuverschuldung des Bundes gegen Null gehen soll. Zumindest offiziell will man sich damit an die Empfehlungen des Bunds der Steuerzahler Deutschland e. V. halten.

“Neuverschuldungsverbot wäre optimal”

Von Anne Jülicher

Mit Dipl.- Politologin Julia Berg, Pressesprecherin, und Dipl.-Volkswirt Sebastian Panknin, Referent für Haushalts- und Finanzpolitik, trafen wir uns zu einem sehr interessanten Gespräch.
Ein kurzer Überblick:
Der Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. ist ein Verband, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Bevölkerung über die aktuelle Steuerpolitik zu informieren. Bekannt ist der Verband für die Schuldenuhren, das Schwarzbuch über die Steuerverschwendung und den jährlichen Steuerzahlergedenktag. Mitglieder sind vor allem kleine und mittlere Unternehmen aber auch Steuerzahler, die den Verband mit Mitgliederbeiträgen finanzieren. Der Verband betrachtet die Einnahmen und die Ausgaben des Staates und gibt aufgrund der Analyse Empfehlungen für Bürger, sorgt für Aufklärung und betreibt Lobbyarbeit.
Der Verband beklagt, dass Deutschland über seine Verhältnisse lebe. Das müsse dringend geändert werden. Gut sei es, wenn die Ausgaben niedriger oder gleich den Einnahmen sind. Im Moment jedoch liegen die Ausgaben deutlich über den Einnahmen, was nicht zuletzt auch an den Rettungspaketen (nicht nur für Deutschland) liegt, und das obwohl trotz der Krise die drittgrößten Steuereinnahmen seit Bestehen der Bundesrepublik zu verzeichnen waren. Um den stets steigenden Schulden entgegenzuwirken, wurde eine „Schuldenbremse“ im Grundgesetz verankert. Diese besagt, dass sich die Regierung ab 2015 nur noch um 0,35 % des BIP verschulden darf. Da bei einer Überschreitung die Opposition vor das Bundesverfassungsgericht gehen wird, wird die amtierende Regierung das auch irgendwie einhalten müssen. Ähnlich wie für den Bund gibt es auch für die Bundesländer eine Schuldenbremse und zwar in der Art, dass die Länder ab 2020 gar keine Schulden mehr machen dürfen. Trotzdem wird der Schuldenstand bestehen bleiben. Optimal wäre für den Bund der Steuerzahler ein Neuverschuldungsverbot. Da die Neuverschuldung jetzt immerhin schon sehr stark eingeschränkt ist, wurde hier schon ein Erfolg erzielt. Eine weitere mögliche Maßnahme wäre zusätzlich eine transparentere und geringere Finanzierung der Abgeordneten und Parlamente. Für nicht sinnvoll hält der Verband jedoch eine Steuererhöhung vor allem der Unternehmenssteuer, weil dann die Gefahr groß ist, dass Unternehmen ins Ausland abwandern. Stattdessen schlägt der Verband eine proportional zum Einkommen laufende Steuerbelastung vor, sodass Bürger mit niedrigerem Einkommen auch proportional weniger Steuern zahlen müssen. Im Moment ist es so, dass die Steuern bis zu einem bestimmten Einkommen stark und danach nur noch schwach ansteigen. Die Änderung zu einer rein proportionalen Steuerberechnung wird jedoch nicht umgesetzt werden, weil dies den Staat 30 Milliarden € kosten würde. Dieses Defizit würde erst auf längere Sicht wieder beglichen, weil der Staat dann zum Beispiel keinen Gitarrenunterricht mehr für die Bürger zahlen muss, die es sich im Moment nicht leisten können. Da eine Partei wiedergewählt werden will, wird keine diese Änderung vornehmen.
Auch wichtig für den Bund der Steuerzahler ist, dass die Debatte ehrlich bleibt. So plädieren sie dafür, dass Steuererhöhungen nicht als Einsparungen verkauft werden. Sie dienten lediglich dazu, dass mehr Geld ausgegeben werden kann. Gegen Konkurrenz hätte der Verband nichts – so gäbe es mehr Ideen, wie man den Steuer- und Schuldenproblemen entgegen gehen könnte.

Demographischer Wandel: Spahn fordert „Umdenken der Gesellschaft“

Von Christopher Peter

Es war eine lebhafte Debatte: Am Donnerstag, dem 25. November 2010, besuchte der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn die Berliner KAS-Stipendiatengruppe FU3 – ein idealer Referent zum Thema „Staatsverschuldung und Demographie – Perspektiven der Sozialen Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert“. Aus dem Stegreif nahm der Politiker Stellung zu der prekären Finanzlage mehrerer EU-Staaten. Hierbei bekannte sich der Parlamentarier zu einem Leitprinzip der Sozialen Marktwirtschaft: Der Privatisierung von Gewinnen dürfe keine Sozialisierung von Verlusten folgen. Aus diesem Grund sollten Risiken, die von Investoren bewusst in Kauf genommen würden, auch von diesen getragen werden. Im Fall der irischen, portugiesischen oder spanischen Staatsfinanzen liege die Haftung deshalb zuerst bei den Gläubigern, erst danach sollten andere Mitglieder der EU in die Pflicht genommen werden können.

Schuldenbremse “ein sinnvolles Instrument”

Von der enormen Verschuldung der Problemstaaten schlug Spahn einen Bogen zu der ebenfalls angespannten Haushaltslage der Bundesrepublik. Er betonte die große Bedeutung der Haushaltskonsolidierung für die kommenden Jahre und Jahrzehnte. Die 2009 von großen Teilen des Bundestages beschlossene Schuldenbremse sei ein sinnvolles Instrument um diesem Ziel näherzukommen. Neben der Drosselung der Neuverschuldung müssten für eine nachhaltige Konsolidierung der Staatsfinanzen jedoch noch weitere einschneidende Maßnahmen treten. Hier könnten zum Beispiel sinnvolle Reformen innerhalb der Sozialsysteme weitere Entlastungen bringen. Die vom liberalen Koalitionspartner zeitweise geforderten Steuersenkungen lehnte Spahn dagegen als unrealistisch ab. Denn die langfristige Entlastung der öffentlichen Haushalte dürfe nicht hinter wahltaktischen Erwägungen zurückstehen, sie sei schließlich ein Gebot der Gerechtigkeit zwischen den Generationen.

Mehr Eigenverantwortung bei der Vorsorge

Die Frage der Generationengerechtigkeit bildete auch den Rahmen für die abschließenden Ausführungen Spahns über die demographischen Umwälzungen innerhalb der deutschen Gesellschaft und den damit verbundenen Herausforderungen für die Soziale Marktwirtschaft. Der schnell voranschreitende Alterungsprozess der Deutschen werde nicht nur gravierende Konsequenzen für alle Bereichen des täglichen Lebens zur Folge haben, sondern verändere auch den Charakter der staatlichen Sozial- und Rentenversicherungssysteme. Der Staat werde zwar auch in Zukunft eine Grundversorgung für die Rentenversicherung sicherstellen können – um einen Verlust des gewohnten Lebensniveaus im Alter zu verhindern, müsse jedoch von jedem Bürger mehr Eigenengagement und Verantwortung verlangt werden. Ideen wie die Riester-Rente oder andere Möglichkeiten, staatliche mit privaten Versorgungsleistungen zu kombinieren, sind für Spahn wegweisende Instrumente um eine befriedigende Altersversorgung für große Teile der Bevölkerung weiterhin zu gewährleisten. Generell forderte der Referent ein generelles Umdenken der Gesellschaft, die sich möglichst schnell auf die gravierenden demographischen Entwicklungen der nächsten Jahrzehnte einstellen sollte.
Insgesamt deckte Spahn mit seinen Ausführungen ein breites Spektrum aktueller finanzpolitischer Probleme ab, deren Bedeutung in den kommenden Jahren weiter zunehmen wird. Durch seinen lockeren Vortragsstil aus der Perspektive eines politisch beteiligten Akteurs und seine Eigenschaft, die mit dem Vortragsthema verbundenen konkreten tagespolitische Probleme anschaulich machen zu können, animierte er das Plenum zu zahlreichen weiteren Beiträgen, die dem Abend einen runden Abschluss gaben.

FU 3: Auf Tuchfühlung mit dem Afghanistan-Einsatz

von Lee Rüland

Die Hitze ist genauso erbarmungslos wie schon seit Wochen. Während wir verschwitzt nach Luft hechelnd das Bundesverteidigungsministerium erreichen, stehen dort trotz sengender Sonne Soldaten stramm – in voller Montur und ohne eine Miene zu verziehen.

An diesem Donnerstag, den 15.07.10, sind wir nicht die einzige Gruppe, die einen Besuch im Bundesministerium der Verteidigung plant. Während andere bereits die Schranke passieren, erklärt uns eine junge Soldatin die Sicherheitsbestimmungen: Keine Waffen, keine spitzen und gefährlichen Gegenstände. Handys müssen ausgeschaltet werden.

Ein Soldat fordert uns auf, anzutreten – zur Passkontrolle, versteht sich. Anschließend geht es zur Durchleuchtung. Als alle Sicherheitsvorkehrungen passiert sind, kann der Vortrag beginnen. Sichtlich stolz macht Sven Kindler, Referent und Leiter des Besucherdienstes, auf die angenehmen Temperaturen in den Räumlichkeiten aufmerksam. Und das obwohl man sich die Kapazitäten der Klimaanlage mit dem Minister und den Staatssekretären teilen müsse! Wer da wohl bei der Kaltluftzufuhr gewöhnlich den Kürzeren zieht?

Das eigentliche Thema der Veranstaltung, deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik, gibt weniger Anlass zu Scherzen. Im vergangenen Jahr hat sich die Lage in Afghanistan, vor allem rund um Kundus, dramatisch zugespitzt. Deutsche Soldaten starben im Einsatz und werden zunehmend in Kampfhandlungen verwickelt. Und so stößt der Afghanistaneinsatz spätestens seit September 2009, als amerikanische Kampfflieger auf deutschen Befehl zwei afghanische Tanklastwagen bombardierten, in der Öffentlichkeit auf starke Skepsis. Bei dem Angriff auf den Tanklastzug kamen schätzungsweise 142 Menschen ums Leben. Die Zahl der Zivilisten darunter ist immer noch ungewiss, da es wegen fehlender Uniformen schwierig ist, Tote eindeutig als Talibankämpfer zu identifizieren. Nie zuvor hat ein Bundeswehreinsatz in der inzwischen 55jährigen Geschichte der deutschen Streitkräfte so viele Opfer gefordert.

Die Veranstaltung beginnt mit einem Film über die Bundeswehr, ihre Geschichte und ihre Aufgaben. Eine neue Produktion, wie Sven Kindler betont, die aber auch die “Schattenseiten der Bundeswehr” ansprechen soll. Eben diese „Probleme“, pardon, „Herausforderungen“, denn Probleme gibt es ja bekanntlich bei der Bundeswehr nicht, haben Ex-Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung um Kopf und Kragen gebracht. Aber auch seinen Nachfolger Karl Theodor zu Guttenberg dürfte die Kundus-Affäre schon die eine oder andere Schweißperle auf die Stirn getrieben haben – trotz der dank Kühlung angenehm frischen Temperaturen in seinem Büro. Für den Zuschauer findet er dennoch einige warme Worte zur Begrüßung – zu Beginn des Filmes ist der Minister kurz zu sehen. Der Film umreißt die aktuelle Bedrohungssituation mit der die Bundeswehr umgehen in einer Zeit umgehen muss, in der Terrorismus und Extremismus Hochkonjunktur haben und asymmetrische Konfliktformen zunehmen.

Eigentlicher Hauptsitz des Bundesverteidigungsministeriums ist nach wie vor Bonn. Ein Großteil des mehrere tausend Beamte und Soldaten umfassenden Betriebs ist dort untergebracht. Geschichtsträchtiger und interessanter ist wohl der Bendlerblock, in dem sich die Berliner Büros befinden. Seit 1917 wurde das Gebäude von verschiedenen militärischen Ämtern genutzt und diente auch den Widerstandskämpfern des 20. Juli 1944 als Schaltzentrale. Mehrere der Attentäter des 20. Juli, unter ihnen auch Graf von Stauffenberg, wurden im Innenhof des heutigen Verteidigungsministeriums hingerichtet.

Die Bundeswehr, ihre Struktur und die zunehmende Zahl an Auslandseinsätzen sind ein heißes Thema. Da gehen die Meinungen mitunter auseinander. Geduldig und engagiert, aber auch bestimmt beantwortet Sven Kindler jede Frage. Auch solche, die auf die „Herausforderungen“ der Bundeswehr abzielen. Nach anderthalb Stunden angeregter Fragestunde – die sich von rechtlichen Grundlagen des Einsatzes über die Ausrüstung in Afghanistan bis hin zur psychologischen Beratung der Soldaten – spendiert das Ministerium seinen Besuchern großzügig Kaltgetränke zur Erfrischung. Da könnte man sich im Bahnvorstand doch glatt eine Scheibe abschneiden. Bei der Bundeswehr weiß man scheinbar, dass es sich gehört, seine Gäste bei 30 Grad Außentemperatur nicht verdursten zu lassen. So weit ist man bei der Bahn offensichtlich noch nicht.

FU 3: Auf den Spuren des Linksextremismus

Von Armin Peter

Am Donnerstag, 17. Juni haben Stipendiaten der Gruppe FU 3 den Berliner Verfassungsschutz besucht. An brandaktuellem Gesprächsstoff mangelte es nicht: Erst am 12. Juni waren bei einer Großdemonstration 14 Berliner Polizisten zum Teil schwer verletzt worden. Linksautonome hatten einen umgebauten Polenböller auf die Ordnungskräfte geworfen. Linksextremismus war folglich das Hauptthema der Veranstaltung.
Der Verfassungsschutz ist dem Innensenator unterstellt und hat seinen Sitz im Berliner Stadthaus – ganz oben unter dem Dach des Turmes. Öffentlichkeitsarbeiterin Silvia Gers erläuterte den Anwesenden zunächst den Aufbau der Behörde. Etwa 200 Mitarbeiter seien derzeit beim Verfassungsschutz tätig, so Gers. Demnach ist die Abteilung in vier Referate aufgeteilt, die gemeinsam für die Abwehr von Spionage Islamismus, Rechts- und Linksextemismus sowie die Beobachtung verfassungsfeindlicher Organisationen wie Scientology sorgen.

Wie viele Mitarbeiter in der „Beschaffung“ arbeiten und wie groß die Zahl derer ist, die Informationen auswerten, unterliegt der Geheimhaltung. Ebenso wenig war es der Gruppe möglich, die Arbeitsräume der Verfassungsschützer zu besichtigen.
Dafür aber gab es jede Menge Informationen: Frau Gers referierte ausführlich über die Arbeit des Referates IIB, das sich um Extremismus und Spionageabwehr kümmert. Aus gegebenem Anlass legte sie dabei besonderes Augenmerk auf den erstarkenden Linksextremismus.
Während rechte Gewalt auf dem Rückzug ist (92 politisch motivierte Straftaten 2008, 65 im Jahr 2009) ist die linke Szene deutlich aggressiver geworden.
Allein 145 politisch motivierte Brandstiftungen zählten die Berliner Verfassungsschützer im Jahr 2009. Hinzu kommt ein Anstieg linksextremer Gewalttaten von 171 (2008) auf 417 (2009). Geschätzt 2200 linksextreme Personen leben derzeit in Berlin – 1670 Personen zählt, zum Vergleich, die rechtsextreme Szene.
Doch mehr noch als alle Zahlen überzeugte das Anschauungsmaterial der Verfassungsschützer: Frau Gers hatte konfiszierte linksextreme Flyer und Zeitschriften mitgebracht in denen zu „zivilem Ungehorsam“ gegen „das System“ und zu Gewalt gegen Menschen und Objekte aufgerufen wird. Sogar Anleitungen zum (Brand-)Bombenbau und Aufrufe zu Farb- und Prügelattacken gegen Bundeswehrsoldaten (je höher der Rang, desto härter der Angriff) waren darin zu finden. Laut Verfassungsschutzbericht 2009 gibt es „einen Trend zur Personalisierung von Angriffen auf Politiker und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes durch Einschüchterungsversuche“. So fand etwa Justizsenatorin Gisela von der Aue im Vorfeld des 1. Mai ein Päckchen mit Hundekot vor ihrer Haustür.

Die Analyse des Verfassungsschutzes: Es gibt in Berlin sogenannte „Verdichtete Räume linker Gewalt“. Tatorte und Wohnorte liegen bei Straftaten der linksextremen Szene oftmals dicht beieinander. Besonders betroffen sind Kreuzberg, Friedrichshain und Pankow.
Frau Gers betonte außerdem, dass linke Gewalttäter meist junge Männer seien. Eine Radikalisierung erfolge meist im Alter von 18 bis 24 Jahren.
Um Rekrutierung und mögliche Präventionsansätze drehte sich dann auch die Diskussion der Stipendiaten – können bei linker Gewalt Aussteigerprogramme helfen, die bei Rechtsextremen gefruchtet haben?
Problematisch ist in diesem Zusammenhang auch, dass Teile der Linkspartei mit der autonomen Szene verstrickt sind und einige Politiker der Partei sich nicht oder nur halbherzig von politisch motivierter Gewalt distanzieren.

Einhellige Zustimmung erhielt daher die Forderung von Innensenator Erhart Körting, nach der einhelligen Ächtung rechter Gewalt nun „einen (…) demokratischen Konsens auch in der Ausgrenzung links motivierter Gewalttäter zu erzielen“.

Mehr Infos zum Aufbau des Verfassungsschutzes findest du hier: http://www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/e3_grundlagen_struktur_abt.html